Die FDP Saar begrüßt die Pläne der Landesregierung, das Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) durch einen umfassenden Neubau für rund 1,2 Milliarden Euro zu modernisieren. „Der Investitionswille der Landesregierung für das Universitätsklinikum ist ein wichtiges und positives Signal für die Gesundheitsversorgung im Saarland,“ erklärt Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.
Besonders positiv bewertet die FDP die Möglichkeit, das Projekt im Rahmen einer Public-Private-Partnership (PPP) umzusetzen. „Eine solche Kooperation kann helfen, die Bauzeit zu verkürzen und gleichzeitig von der Expertise privater Partner zu profitieren. Das ist gerade bei einem so komplexen Großprojekt wie dem Neubau einer Universitätsklinik sinnvoll. Insbesondere Ausschreibungen und der Bau könnten durch eine solche Konstruktion wesentlich erleichtert werden. Es wird aber schwer sein, solche Partner für den Betrieb zu finden, da die Aussichten auf ein wirtschaftliches Betreiben des Klinikums als gering eingeschätzt werden müssen,“ so Isringhaus weiter.
Gleichzeitig kritisiert die FDP Saar die unzureichende Unterstützung für andere Krankenhäuser im Saarland. „Es ist kaum zu rechtfertigen, dass die Landesregierung ihre Investitionspflicht gegenüber den saarländischen Krankenhäusern über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt hat. Diese punktuelle Investitionsoffensive darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kliniken im Saarland in einem kritischen Zustand sind und dringend finanzielle Unterstützung benötigen,“ betont Isringhaus.
Die FDP warnt zudem davor, dass der UKS-Neubau nicht zu Lasten der Gesundheitsversorgung im ganzen Bundesland gehen darf. „Auch die Doppelrolle der Landesregierung als Planungsbehörde und Träger des UKS ist hoch problematisch.“ Zudem sieht die FDP Saar eine unzureichende Kostenübernahme bei geplanten Neubauten und Ersatzbauten anderer Kliniken wie dem Winterbergklinikum, dem Caritasklinikum und dem Krankenhaus in Lebach. „Das bedeutet, dass die Träger erhebliche Kredite aufnehmen müssen, die zu einer zukünftigen Beeinträchtigung des Betriebsergebnisses führen – was ohnehin ein Großteil des aktuellen Problems ist.“
Die FDP Saar fordert deshalb eine ganzheitliche Krankenhausplanung, die nicht nur den UKS-Neubau, sondern auch die strukturelle und finanzielle Unterstützung regionaler Krankenhäuser berücksichtigt. „Nur mit einem starken Kliniknetz, das sowohl hochspezialisierte Leistungen als auch eine flächendeckende Grundversorgung bietet, können wir im Saarland eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung sicherstellen,“ so Isringhaus abschließend.
